Stadtratsbericht 25.06.2020

Die zähe Hängepartie um den neunten Sitz der Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei hat nach über einem Jahr ein Ende gefunden. Das Landratsamt machte es möglich! Damit bleibt Frau Kerstin Junge (Tierschutzpartei) der Gerichtsweg erspart. So mancher Mandatsträger fragt sich allerdings, warum man den Stadtrat wiederholt zur Abstimmung gebeten hatte, über die Mandatsablehnung von Frau Junge zu entscheiden, wenn die Kommunalaufsicht doch Wünsche erfüllt. Nachrücker ist der Landesparteichef der Tierschutzpartei Herr Matthias Sawert. In den Reihen des Zwickauer Stadtrates begrüßen wir außerdem den Linken-Stadtrat Herrn Martin Wieth. Er ersetzt den ausgeschiedenen Stadtrat Sven Wöhl.
Eifriges Stühlerücken findet auch in den Aufsichtsräten statt. Der für diesen Stadtrat entschuldigte Bürgermeister Bernd Meyer verlässt die Aufsichtsräte der Gebäude- und Grundstücksgesellschaft Zwickau mbH, der Heinrich-Braun-Klinikum gemeinnützige GmbH, der HBK-Poliklinik gemeinnützige GmbH und der HBK-Service GmbH. Ersetzt wird er vom jüngst gewählten und künftigen Bürgermeister für Finanzen und Ordnung, Herrn Sebastian Lasch. Der Amtsleiter des Amtes für Finanzen, Herr Andreas Höpfner, wird in den Aufsichtsrat der Gebäude- und Grundstücksgesellschaft Zwickau mbH entsendet.

Einstimmigkeit des Rates herrschte beim Thema zum DigitalPakt Schule. Damit dürfte Zwickau eine der ersten größeren Städte in Deutschland und Sachsen sein, welche den Digitalpakt praktisch umsetzt. Die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine bestmögliche Breitbandversorgung städtischer Schulgebäude sollen bis spätestens Ende 2023 flächendeckend geschaffen werden.
Die Nicolai-Grundschule ist nun die erste Zwickauer Schule, welche vollumfänglich an das Glasfasernetz angebunden werden konnte. Bis Ende 2020 sollen folgende Gebäude folgen: Adam-Ries-Schule, Schule am Scheffelberg, Dittesschule, Fucikschule, Pestalozzischule, Humboldtschule, Käthe-Kollwitz-Gymnasium und die Martin-von-Römer-Schule.
Gefördert wird aber nicht nur der Breitbandanschluss, sondern auch die erforderliche Technik wie interaktive Tafeln, Notebooks und Tablets. Bund und Land stellen für Zwickau circa 3,1 Millionen Euro bereit. Der Eigenanteil der Stadt liegt bei circa 600.000 Euro.

Mit dem einstimmigen Grundsatzbeschluss über die Umgestaltung des Planitzer Marktes ist der Weg nun frei für die Planung. Baubeginn wird frühstens 2022 sein. Übrigens: Die Planitzer sollen mitreden. Dies ist online auf der Zwickau-Seite möglich. Zudem findet Ende Juli eine Veranstaltung mit Baubürgermeisterin Kathrin Köhler im Clara-Wieck-Gymnasium statt.

Ab Januar 2021 werden statt bisher 156 Straßen 209 im Stadtgebiet gereinigt. Dafür zahlt die Stadt rund zwei Millionen Euro über fünf Jahre. Das ist fast das Doppelte wie bisher. Der Grund für die Erhöhung liegt in der deutlichen Erweiterung der Kehrleistungen, die der Stadtrat zusammen mit der Neuvergabe des Kehrauftrages beschlossen hat.

Kommen wir zu den zahlreichen Anträgen dieser Sitzung:

Wer hätte gedacht, dass der Antrag der SPD/Grüne/Tierschutzpartei zum Einsetzen eines zeitweilig beratenden Ausschusses „Langfristige Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Zwickau“ so große Begehrlichkeiten bei der Fraktion CDU/FDP weckt. Hier wird nichts beschlossen und nichts bestimmt und dennoch kämpft man innig mittels eines Änderungsantrages um einen zusätzlichen Sitz. Eine weitere drollige Diskussion wollte sich die AfD-Fraktion anscheinend ersparen und zog ihren ähnlich gelagerten Änderungsantrag zurück.
Am Ende wurde nur der Hauptantrag beschlossen. Damit wird der Ausschuss paritätisch besetzt sein und ist zunächst auf ein Jahr befristet. Danach berichtet er über die Ergebnisse seiner Tätigkeit.

Der Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei „Erklärung der Vordringlichkeit des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung für die Stadt Zwickau“ konnte mit knapper Mehrheit beschlossen werden. Wir empfinden ihn als klares Bekenntnis seitens der Stadt Zwickau sich für das Thema Klimaschutz breit aufzustellen. Top!

Der Prüfantrag der Fraktion Bürger für Zwickau „Gründungspaket – Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen und Ansiedlungen“ wurde mit diesem Stadtrat mehrheitlich beschlossen.
Im Ergebnis soll das Büro für Wirtschaftsförderung ein attraktives Paket schnüren, welches Firmengründer und Umsiedler an den Standort Zwickau lockt.

Aktiv wie die Bürger für Zwickau sind, haben sie weitere folgende Anträge mit dieser Ratssitzung auf den Weg gebracht:
„Grundlagenermittlung – Aktionsplan zur Erhaltung der Zwickauer Straßen und Fußwege“ Hier geht´s zum Antrag: Antrag Erhaltung Straßen
„Straßenbahngleise am Hauptbahnhof“ Hier geht´s zum Antrag: Antrag Straßenbahngleise
„Parkraumbedarfsanalyse Innenstadt Zwickau/Parkraumkonzept Innenstadt Zwickau“ Hier geht´s zum Antrag: Antrag Parkraumkonzept
„Einsetzung eines zeitweiligen beratenden Ausschusses“ Hier geht´s zum Antrag: Antrag Ausschuss Glasfaser
Letzterer entstand in Gemeinschaft mit den Fraktionen CDU/FDP und DIE LINKE.
Die Oberbürgermeisterin verwies die Anträge in die entsprechenden Ausschüssen. Dort wird darüber beraten werden.

Ein weiterer Antrag, der die Haushaltssperre beenden soll, wurde von der CDU/FDP eingebracht. Da will wohl jemand noch Geschenke verteilen – so kurz vor der OB-Wahl.

Lediglich im Tagesordnungspunkt Informationen der Verwaltung tauchte der Prüfauftrag der BfZ zur Einführung eines 365 Euro-Tickets und Bewerbung als Modellprojekt auf. Mit dem Stadtratsbeschluss wurde eine Beratungsvorlage gefordert – keine Informationsvorlage. Zu Schulzeiten hieß es hier: Nachsitzen!

Die Videos zu dieser Stadtratssitzung finden Sie unter:
Stadtratssitzung 25.06.2020 Teil 1
Stadtratssitzung 25.06.2020 Teil 2
Stadtratssitzung 25.06.2020 Teil 3
Stadtratssitzung 25.06.2020 Teil 4

Die Tagesordnung des Stadtrates vom 28.05.2020: