Satzung der Bürger für Zwickau e. V.

Satzung der Bürger für Zwickau e. V.

(nachfolgend BfZ genannt)

Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 19.02.2016 in Zwickau.

Geändert auf der Mitgliederversammlung am 15.11.2017. §4 Abs.2

Geändert auf der Mitgliederversammlung am 07.02.2018. §3 Abs.1 §7 Abs.5 §8 Abs.3
Geändert auf der Mitgliederversammlung am 16.10.2020. §4 Abs.3 §7 Abs.2
§7 Abs.5
Leitbild
Die Bürger für Zwickau e.V. sind eine ehrenamtlich tätige Organisation, welche an der
demokratischen Willensbildung in Zwickau mitwirkt. Die BfZ nimmt an den Kommunalwahlen in Zwickau teil und möchte so der Stimme des Bürgers politisches Gewicht verleihen. Dabei gilt der Grundsatz, dass wir allen Menschen gleichberechtigt begegnen, unabhängig von sozialem Stand, ethnischer Herkunft oder religiöser Zugehörigkeit. Es gelten die grundsätzlichen Werte des respektvollen Zusammenlebens aller Menschen, weshalb in der BfZ kein Platz für Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art ist. Die BfZ steht für Bürgerbeteiligung und Transparenz in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern.
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1)
Der Verein führt den Namen „Bürger für Zwickau e.V.“.
(2)
Der Verein hat seinen Sitz in Zwickau und wird im Vereinsregister eingetragen.
(3)
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck und Aufgaben
(1)
Die BfZ hat sich das Ziel gesetzt, an der demokratischen Willensbildung in der
Kommunal- und Regionalpolitik in Zwickau zum Wohle der Bürger mitzuwirken und
diese zu gestalten.
(2)
Die BfZ beteiligt sich als Wählervereinigung an Kommunalwahlen im Sinne des
Kommunalwahlgesetzes in Sachsen.
(3)
Die BfZ steht für basisdemokratische Werte, Transparenz und einen sachlichen Umgang
mit allen kommunalpolitischen Themen.
(4)
Die BfZ kann Veranstaltungen durchführen oder sich an diesen beteiligen, wenn diese
dem Gemeinwohl dienen, den öffentlichen Gedankenaustausch fördern, sowie zur
Meinungsbildung beitragen.
(5)
Der Verein ist parteipolitisch unabhängig.
§ 3 Verwendung der Finanzen
(1)
—gestrichen am 07.02.2018—
(2)
Spenden und Mitgliedsbeiträge werden ausschließlich für den satzungsmäßigen Zweck
verwendet.
(3)
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der BfZ. Sie haben bei ihrem
Ausscheiden keinerlei Ansprüche an dem Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der BfZ fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 
§ 4 Mitgliedschaft
(1)
Mitglied der BfZ kann jede natürliche Person werden, die sich zu dem Leitbild und den Vereinszielen bekennt.
(2)
Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der BfZ und bei einer anderen mit ihr im Wettbewerb
stehenden Partei oder Wählervereinigung ist nicht ausgeschlossen. Lediglich die
Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der BfZ widerspricht, ist nicht zulässig. Aktuelle und frühere Mitgliedschaften sind zu
offenbaren, wenn diese weniger als fünf Jahre zurückliegen, ein Parteiamt bekleidet
wurde oder eine Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder Vereinigung bestand, die
von den Verfassungsschutzämtern des Bundes oder der Länder beobachtet wurde bzw. wird.
(3)
Die Anmeldung zur Aufnahme in die BfZ ist schriftlich an den Vorstandsvorsitzenden zu richten. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung eines
Aufnahmeantrags braucht nicht begründet zu werden. Der Vorstand informiert die
Mitglieder der BfZ über die Aufnahme neuer Mitglieder zur Mitgliederversammlung.
Die ersten 6 Monate nach Aufnahme durch den Vorstand sind eine Probemitgliedschaft ohne Stimmrecht. Danach wandelt sich die Probemitgliedschaft automatisch in eine Vollmitgliedschaft.
(4)
Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen der BfZ aktiv zu fördern und Schaden von der BfZ abzuwenden.
(5)
Die Mitglieder der BfZ leisten einen jährlichen Mitgliedsbeitrag. Dabei erlässt die
Mitgliederversammlung eine Beitragsordnung, welche die Höhe der jährlich zu
zahlenden Beiträge regelt.
(6)
Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich bis zum 10. eines Monats zum Monatsende
mitzuteilen. Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet. Noch nicht
gezahlte Mitgliedsbeiträge werden anteilig weiterhin geschuldet.
(7)
Ein Mitglied kann aus der BfZ durch den Vorstand ausgeschlossen werden, wenn …
a) das Ansehen oder die Interessen der BfZ in schwerer Weise geschädigt werden,
b) das Mitglied die ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten in grober Art oder
wiederholt verletzt hat oder
c) das Mitglied mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im
Rückstand ist und trotz Androhung des Ausschlusses den rückständigen Beitrag nicht
binnen Wochenfrist gezahlt hat.
§ 5 Vorstand
(1)
Alle Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder der BfZ sein und sind ehrenamtlich tätig.
(2)
Der Vorstand besteht aus …
a) dem Vorsitzenden,
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem Schatzmeister,
d) dem Schriftführer und
e) einem Beisitzer
(3)
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4
Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Eine Abwahl vor Ende der Wahlperiode ist möglich. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus dem Vorstand aus, ist innerhalb von zwei Monaten von einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied für den verbleibenden Zeitraum
der Wahlperiode zu wählen. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl seiner Nachfolger im Amt.
(4)
Dem Vorstand obliegen die Geschäftsleitung, die Ausführung der Vereinsbeschlüsse und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Einmal jährlich erfolgt die Rechenschaftslegung vor der Mitgliederversammlung.