Aus für Straßenbahn zum Bahnhof trotz Änderungsantrag

Reparatur als auch Aufklärung wurden abgelehnt, wodurch auf unabsehbare Zeit die Straßenbahnlinien 5 und 7 eingestellt sind.

Die Fraktionen CDU/FDP, AfD und Linke haben in der Stadtratssitzung vom 06.02.2020 gemeinsam gegen die Instandsetzung der Straßenbahngleise am Hauptbahnhof gestimmt.

Wir als Bürger für Zwickau haben uns für die Instandsetzung und Aufklärung der Angelegenheit eingesetzt! 

Warum?

Aus unserer Sicht hätte es gar keine Abwägung über wirtschaftliche Aspekte geben brauchen, wenn gemäß Betriebsführungs- und Managementvertrag gehandelt worden wäre.  

Denn dort steht:

§ 19 Leistungen des Auftragnehmers (Regionalverkehr Westsachsen Hr. Rößler)

Abs. 1 

„Die Aufgaben des Auftragnehmers beziehen sich sowohl auf Bus – als auch auf Straßenbahn Verkehrsleistungen der Auftraggeberin. Der Auftragnehmer stellt zu jederzeit während der Laufzeit dieses Vertrages sicher, dass die dafür erforderlichen Betriebseinrichtungen ordnungsgemäß betrieben, gewartet, Instand gehalten, bei Bedarf in Stand gesetzt oder ausgetauscht und im Falle abgängiger Anlagen Teile ersetzt werden, so dass eine reibungslose Verkehrsversorgung gewährleistet ist. Die Substanz der ÖPNV Infrastruktur ist zu erhalten.“

Demnach hat der Auftragnehmer seiner Vertragserfüllung nachzukommen. Die Schienen der Umfahrung am Hautbahnhof liegen seit 1989 und damit seit 31 Jahren. Zum Vgl. die durchschnittliche Nutzungsdauer laut Bundesfinanzministerium beträgt 25 Jahre. Damit hätten die Gleise bereits 2014 gewechselt werden können. Dies sollte der Betriebsführer wissen, denn er ist dafür verantwortlich. 

Unser Änderungsantrag sollte infolgedessen:

1. Die Oberbürgermeisterin in Ihrer Funktion als Gesellschafter dazu beauftragen, dass zeitnah eine Reparatur der verschlissenen Straßenbahngleise am Hauptbahnhof erfolgt – sprich Vertragserfüllung
2. Die Reparatur ist so auszuführen, dass ein sicherer Betrieb der Strecke mit minimal
   möglichem Aufwand, bis zur Beendigung der Bauarbeiten am Bahnhofsvorplatz mit
   neuer Gleisführung gewährleistet ist.
3. Die Verantwortlichkeiten, die zur Stilllegung der Straßenbahnlinien 5 und 7 geführt
   haben, rechtssicher aufzuklären und dem Stadtrat in seiner Sitzung im Mai 2020
   als Beratungsvorlage vorzulegen – als Reaktion auf die Vertragsverletzung

Der Stadtrat lehnt in namentlicher Abstimmung folgenden Änderungsantrag mehrheitlich ab:

Damit sind jetzt alle Straßenbahnfahrgäste zum Hauptbahnhof gezwungen umzusteigen. Im Hinblick auf Zugreisende mit schwerem Gepäck, stellt der Umstieg zwischen den Linien ein erschwerendes Hindernis dar – bei gleichzeitig überfüllten Buslinien. Dies führt zwangsweise zu einer weiteren Verringerung der Fahrgastzahlen auf diesem Streckenabschnitt. Weiterhin steigt damit die Zahl an Personenkraftwagen, welche die so schon kritische Parkraumlage am Hauptbahnhof weiter verschärfen.

Das alles in einer Zeit, zu der man den ÖPNV stärken und attraktiver machen will.