ANTRAG Gewerbesteuermehreinnahmen für das 04-Bad

Veröffentlicht 4. Oktober 2023 · Aktualisiert 4. Oktober 2023

Die Bürger für Zwickau brachten im Stadtrat September folgenden Antrag ein: Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer sind bei der Aufstellung der Haushaltsplanung 2025/2026 planungsseitig für das 04-Bad vorzusehen.
Denn:
Bekannt durch die Radiomeldung vom 24.08.2023 unter der Überschrift: „Gewerbesteuer-Quelle sprudelt besser als erwartet“ wissen wir, dass höhere Nach- und Vorauszahlungen nach dem coronabedingten Einbruch 2020 für ein Plus von 18 Mio. gesorgt haben. Wenn auch nur ein Viertel der Mehreinnahmen in Zwickau bleibt, ist es eine positive Nachricht. Vor diesen Hintergrund liegt es nahe, dieses Geld nicht einfach im Haushalt breit zu machen, sondern für spezielle Projekte in der kommenden Haushaltsplanung vorzusehen. Das 04-Bad steht von Anfang an unter dem Finanzierungsvorbehalt. Die unerwarteten Mehreinnahmen könnten helfen, die Finanzierungsfrage teilweise zu entschärfen. Der Antrag ist der Auftrag an die Verwaltung bei ihren Planungen, die Mittel nicht anderweitig zu verplanen, sondern für das 04-Bad vorzusehen.
Außerdem ist es eine Botschaft, dass der Stadtrat es ernst meint, dass 04-Bad baldmöglichst wieder zu öffnen.