Es ist das erste Mal, dass es ein Fraktionsantrag als Eilantrag auf die Tagesordnung des Stadtrates geschafft hat und bei nur einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen worden ist. Das ist ein großer Erfolg für uns und eine Anerkennung für die Arbeit der Bürger für Zwickau im Zwickauer Stadtrat. Der Antrag „Maßnahmen zur Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes und seines Umfeldes“ beauftragt die Verwaltung im Bauausschuss am 13.01.2020 und im Finanzausschuss am 14.01.2020 Maßnahmen zur Bestätigung vorzulegen, die das Erscheinungsbild des Bahnhofsvorplatzes bis zur Eröffnung der Landesausstellung in einen der Stadt würdigen Zustand versetzt. Wir sind guter Dinge, dass die Vorhaben bei den anderen Fraktionen Unterstützung finden, damit das Eintrittstor unserer Stadt ein freundlicheres Ambiente bietet.
Den Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei zur „Instandsetzung der Straßenbahngleise zum Hauptbahnhof“ haben wir wohlwollend aufgenommen und werden ihn auch in den Ausschüssen unterstützen. Wir finden es allerdings sehr schade, dass der Antrag im Vorfeld nicht fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht wurde. Das könnte sich als strategischer Fehler erweisen.
Große Einstimmigkeit, trotz einiger Vorbehalte, herrschte auch bei dem Vorhaben, Zwickau neben Dresden als zweite sächsische Modellkommune innerhalb des Projekts „E-COM“ zu erklären. Im Mai 2020 wird die Verwaltung ein Konzept vorlegen, indem sie den Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für den Pendlerverkehr im Rahmen des Verbundvorhabens Dresden-Zwickau präsentiert. Ein Plus für das Projekt ist, dass es zu 100% aus Fördermitteln finanziert wird.
Dem von allen Fraktionen eingebrachten Antrag zum „Vertrag zum Verbot von Atomwaffen“ schloss sich auch Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß an. Die Stadt Zwickau wird eine von 67 Kommunen, die den Appell unterstützt, dass die Bundesregierung dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beitritt.
Der Widerspruch der Oberbürgermeisterin zur Ablehnung des Hinderungsgrundes von Stadträtin Frau Kerstin Junge hatte keine Chance, nun wird sich die Kommunalaufsicht mit der Angelegenheit beschäftigen.
Unserm Standpunkt folgend, dass persönliche Dinge aus Respekt vor Frau Kerstin Junge nichtöffentlich beraten werden sollten, wurde unser Geschäftsordnungsantrag auf nichtöffentliche Sitzung angenommen und die Diskussion zum Vorgang nichtöffentlich geführt.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Entscheidung für die Ehrung von sieben Personen, die sich um die Stadt und ihre Bürger besonders verdient gemacht haben. Die Stephan-Roth-Bürgermedaille wird am 9.1.2020 an Herrn Christian Dzierzon, Herrn Werner Fischer, Herrn Christian Kramer und Herrn Reiner Seidel verliehen. Die Martin-Römer-Ehrenmedaille werden Herr Gabriel Püschmann, Herr Karl Remitz und Frau Helga Roscher erhalten. Wir gratulieren und danken für deren Engagement.
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