Erst die Zufahrtssperre dann die Haushaltssperre


Bestellt wurde der Zufahrtschutz im Wert von 600.000 Euro nach dem Eilbeschluss der Oberbürgermeisterin Pia Findeiß. Obwohl es keine gesetzliche Grundlage gibt, die ein Aufstellen eines solchen Schutzes bei Stadtfesten fordert, sprach sich die Mehrheit im Ältestenrat dafür aus. Auch die Fraktion Bürger für Zwickau ist für den Schutz der Bevölkerung – nur können wir eine solche Investition zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Aufgrund der Corona-Krise war es schon hier mehr als fraglich, ob das Stadtfest überhaupt stattfinden kann. Über die Medien ließ die Stadt verlauten: Kein Zufahrtschutz – kein Stadtfest! Dieser medialen Aufbereitung saßen wohl einige Fraktionsvorsitzende auf.
Und das Ende vom Lied: Das Stadtfest fällt aus – trotz Zufahrtsschutz! So kurz vor der absehbaren Haushaltssperre hätte die zusätzliche Ausgabe von 600.000 Euro nicht sein müssen. Selbst jetzt lehnt die Oberbürgermeisterin kategorisch ab, den Eilbeschluss und die Bestellung rückgängig zu machen. Dabei würde das Geld an anderer Stelle im Haushalt dringender gebraucht.