beitragsfreies Vorschuljahr

 

Presseanfrage zum kostenfreien Vorschuljahr:

Hier unsere Antworten:

Sehr geehrter Herr Dörfelt, die Beitragsfreiheit betrifft  ca. 770 Eltern. Ich spreche bewusst von Eltern, denn die Eltern bezahlen die Beiträge und nicht die Kinder. Den Nutzen von Erleichterungen bei Kitagebühren sehen wir in der Wertschätzung der Stadt gegenüber denjenigen Zwickauern, die Kinder haben. Außerdem als Imagebotschaft der Stadt Zwickau für außergewöhnliche soziale Leistungen. 
 Die Krux an der Sache: Bei den Eltern kommt letztlich nicht mehr Geld an, als wenn es diese Reglung nicht geben würde.
Warum ?
Weil für einen bestimmten Elternkreis die Leistung der Landkreis bezahlen würde und bei den Anderen, die Kinderbetreuungskosten von der Einkommenssteuer absetzbar sind. Das beitragsfreie Schulvorbereitungsjahr ist antragsfrei. Somit liegt der Mehrwert für die Eltern, letztlich bei der Einsparung von Zeit für nicht auszufüllende Formulare. Dieser Mehrwert für die Eltern würde im Doppelhaushalt 2021/22 mit ca. 2,3 Mio. zu Buche schlagen, sollte die Vorlage nicht beschlossen werden. Es hat sich auch gezeigt, dass die Beitragsfreiheit keine Veränderung bei der Quote der Nutzung des Schulvorbereitungsjahres bewirkt.Damit ist auch die angenommene Steuerungsfunktion nicht nachweisbar. Somit beantwortet die Vernunftfrage das Handeln. Wir werden der Verwaltungsvorlage zustimmen. Natürlich kann man sich hinstellen und sagen, “das ist wichtig und jetzt bei den Kindern als erstes sparen, geht gar nicht”. Das halten wir für Stimmungsmache mit Halbwahrheiten, denn wir haben seit 6 Jahren unveränderte Elternbeiträge, die günstigsten im Umkreis. Das ist eine starke freiwillige Leistung, die allen Eltern zugutekommt! Das bedeutet, wir nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten gegenüber den Eltern zur Refinanzierung der Kosten nicht aus, obwohl die Kosten, insbesondere bei den Personalkosten, deutlich gestiegen sind. 
Freundliche Grüße, Tristan Drechsel

Das schreibt die Presse:

Freie Presse – Zwickauer Zeitung | 20. Januar 2021 | Seite 9
Gezerre im Zwickauer Stadtrat um kostenfreies Vorschuljahr
1,1 Millionen Euro will die Stadt jährlich durch die Streichung der freiwilligen Leistung einsparen. Aber dagegen formiert sich Widerstand.
VON FRANK DÖRFELT
ZWICKAU – Die Stadt Zwickau will ihre Vorreiterrolle beim beitragsfreien Vorschuljahr wieder aufgeben und den Anspruch aus der Satzung streichen. Rund 1,1 Millionen Euro sollen pro Jahr im Haushalt eingespart werden. Am 28. Januar entscheidet der Stadtrat. Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ) verteidigte am Dienstag im Gespräch mit „Freie Presse“ die Streichung. „Fest steht, dass wir im Haushalt sparen müssen“, sagte sie.
Das Ziel, die Quote der im letzten Kita-Jahr betreuten Kinder zu erhöhen und sie auf die Schule vorzubereiten, sei nicht erreicht worden. „Diese Quote war bereits vor der Einführung sehr hoch“, sagte Arndt. Insgesamt betrifft die Beitragsfreiheit etwa 770 Eltern. Außerdem sollen die Kita-Beiträge auch weiterhin stabil bleiben. „Davon haben dann alle Eltern etwas“, so Arndt. Sie appellierte an das Verantwortungsbewusstsein bei den Fraktionen. Denn: „Bis heute warte ich auf eigene Sparvorschläge der Räte.“
Unterstützung kann die Oberbürgermeisterin von ihrer eigenen fünfköpfigen BfZ-Fraktion erwarten. „Bei den Eltern kommt letztlich nicht mehr Geld an, als wenn es diese Regelung nicht geben würde“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Tristan Drechsel. Auf Antrag übernehme der Landkreis die Kita-Gebühren oder sie können von der Einkommensteuer abgesetzt werden. „Damit liegt der Mehrwert nur darin, dass die Eltern keinen Antrag ausfüllen müssen“, sagt er. Dieser Mehrwert würde im Doppelhaushalt 2021/2022 mit etwa 2,3 Millionen Euro zu Buche schlagen. „Somit beantwortet die Vernunftfrage das Handeln“, sagt Drechsel.
„Wir finden es sehr traurig, dass der Verwaltung beim Sparen nur die Familien einfallen.“
„Damit liegt der Mehrwert nur darin, dass die Eltern keinen Antrag ausfüllen müssen.“
Die CDU/FDP-Fraktion (14 Sitze) wird der Vorlage zustimmen, kündigt Fraktionschef Thomas Beierlein an. „Die Haushaltsdaten zwingen zu Einsparungen, die nur bei freiwilligen Leistungen erfolgen können“, sagt Beierlein. Einige Eltern könnten über das „Gute-Kita-Gesetz“ von den Gebühren befreit werden.
Doch ein mindestens genauso großer Block im Stadtrat hat gegenteilige Ansichten. Die zehnköpfige AfD-Fraktion will die Vorbildfunktion Zwickaus erhalten. „Trotz finanziell schwieriger Zeit sollte nicht zuerst bei der Kinderbetreuung gespart werden“, sagt Fraktionschef Wolfgang Elsel, der einen Änderungsantrag ankündigt.
Die Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei (neun Sitze) habe sich laut Geschäftsführer Wolfgang Rau keine einheitliche Meinung bilden können. „Die Kritiker argumentieren, dass finanzschwache Eltern weiterhin keine Elternbeiträge zahlen und die frei werdenden Mittel an anderer Stelle wirkungsvoller eingesetzt werden können“, sagt Rau. Die SPD hingegen spricht sich für die Beibehaltung des kostenfreien Vorschuljahres aus. „Wir finden es sehr traurig, dass der Verwaltung beim Sparen nur die Familien einfallen“, sagt Fraktionschef Jens Heinzig.
Die Fraktion Die Linke (acht Sitze), auf deren Initiative 2018 das kostenlose Vorschuljahr eingeführt worden war, kündigte an, die Sparpläne der Stadtverwaltung abzulehnen. Fraktionschefin Ute Brückner sieht in der freiwilligen Leistung eine Wertschätzung der Eltern. „Es kann nicht sein, dass immer zuerst beim Sozialen der Rotstift angesetzt wird“, sagt sie.