Dialogveranstaltung NSU-Komplex – Was bleibt? Leserbrief von Diana Voigt
„Wir sind der Meinung, dass Zwickau eine Dauerausstellung beziehungsweise ein Dokuzentrum zum NSU-Komplex braucht“ waren die sinngemäßen Aussagen von zivilgesellschaftlichen Akteuren auf einer Dialogveranstaltung, die für ein Dokuzentrum in Zwickau nach eigenen Aussagen „kämpfen“.
Erstaunlich ist, dass diese zivilen Akteure ganz groß dass Wort Demokratie in ihren Namen tragen und behaupten, sich dafür einzusetzen. Wie können diese dann der Meinung sein, die Zwickauer Bürger brauchen dieses Dokuzentrum in ihrer Stadt? Ist das nur anmaßend oder schon übergriffig, die Zwickauer Bürger derart zu entmündigen, dass diese nicht selbst demokratisch entscheiden dürfen, ob dieses Dokuzentrum in Zwickau gebraucht wird? Deshalb sollte von Demokratie nicht nur gesprochen werden, sondern diese auch praktisch umgesetzt werden. Der von anderen Teilnehmern der Veranstaltung angeregte Bürgerentscheid als einziges legitimes demokratisches Mittel in dieser Angelegenheit, sollte vom Stadtrat beschlossen und dann durchgeführt werden.
Diese Meinung der Zwickauer sollte dann von den zivilen Akteuren und der Landesregierung akzeptiert werden. Sonst würden diese beweisen, dass man zwar von Demokratie redet, selbst aber willkürlich handelt.
Klar ist, wir brauchen dieses Dokuzentrum in Sachsen, damit dort auch das Versagen des Verfassungsschutzes, der Polizei und anderer staatlichen Institutionen dokumentiert werden kann, das erst ermöglicht hat, dass diese schrecklichen und menschenverachtenden Taten über mehrere Jahre begangen wurden. Da die Hauptverantwortlichen für dieses staatliche Versagen in Dresden sitzen, sollte das Dokuzentrum im Regierungsviertel entstehen, als tägliche Mahnung und Ansporn für unsere Landesregierung, künftig solche Taten zu verhindern.
Die Bekämpfung und Verhinderung von rechtsextremen Auswüchsen ist eigentlich Aufgabe unserer sächsischen Staatsregierung, die sichtlich kapituliert hat und diese Aufgabe durch großzügige Fördergelder an Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure delegiert hat und damit eine Art von modernem Ablasshandel betreibt. Welche staatlichen Aufgaben sollen denn künftig noch von der Zivilgesellschaft übernommen werden? Diana Voigt, Zwickau
