Programm

EINFACH BESSER – WIEDER MIT UNS – Zwickau gestalten

Inhaltsverzeichnis

  1. Vorwort und Rückblick
  2. Bürgernahe Politik
  3. Oberzentrum Zwickau
  4. Wirtschaft und Finanzen
  5. Digitalisierung
  6. Kultur und Tourismus
  7. Nachhaltige Stadtentwicklung
  8. Ordnung und Sicherheit
  9. Mobilität und Verkehr
  10. Soziales Miteinander
  11. Sport
  12. Umwelt und Tierschutz
  13. Vordenken: RAW-Gelände
  14. Zusammenfassung

Vorwort und Rückblick

Wir sind derzeit 50 engagierte Bürger aus unterschiedlichen Alters- und Sozialschichten. Unser Name „Bürger für Zwickau“ ist Programm. Wir wollen den Menschen unserer Stadt eine Stimme geben. Wir sind parteipolitisch und ideologisch vollkommen unabhängig, denn wir sind ein Verein, dessen Mitglieder seit 2013 nur in Zwickau und für Zwickau kommunal aktiv sind. Im Stadtrat sind wir seit 2014 mit vier Stadträten vertreten und bilden mit zwei Stadträten von den Grünen eine Fraktion.

Unsere Aufgabe sehen wir vor allem in der Förderung der Weiterentwicklung Zwickaus als Oberzentrum. Das umfasst die Sanierung der städtischen Infrastruktur und Bausubstanz genauso, wie den Erhalt der kulturellen Vielfalt, die Belebung der Zwickauer Innenstadt, die Verbesserung der Angebote für Jugendliche oder auch die Erhöhung der Attraktivität des Nahverkehrs.

Dass wir als „Bürger für Zwickau“ in der letzten Wahlperiode so erfolgreich sein konnten, ist dem Umstand geschuldet, dass wir konstruktive Sachpolitik ohne Krawall gemacht haben.

Wir sind Sieger im Aktivitätsranking* der Fraktionen, sowohl bei Anträgen als auch bei Anfragen.

*Stand 14.01.2019

Diese Arbeit hat uns eine hohe Anerkennung in den Gremien und der Verwaltung beschert, womit gute Entscheidungen erzielt werden konnten.

Auch unser Wahlvorschlag 2019 setzt Maßstäbe. Die Presse schreibt: ” Die Liste stellt mehrere Rekorde auf…”.  Mit 52 von 72 möglichen, hat der Wahlvorschlag der BfZ, die deutlich meisten Kandidaten. Ebenso bei der Anzahl der Frauen gewinnt die Liste der Bürger für Zwickau mit 20 Frauen, das sind doppelt so viel wie beim zweiten Spitzenreiter. Außerdem wird die jüngste (18) und älteste (80) Kandidatin aufgestellt.

5 Jahre – das war nur mit uns möglich. Eine BILANZ.

Sommerfest für Ehrenamtliche
Sanierung Turnerheim
Erhalt des Puppentheaters
Das Ubineum
Eine neue Feuerwehr für Marienthal
KITA – Apfelbäumchen
Abschlussbericht Gewandhaus
PBG Erweiterungsbau
Die Straßenbahn bleibt
Das neue Stadion

 

Unsere Hauptziele für die Wahlperiode 2019 – 2024 sind:

  • Weiterentwicklung Zwickaus als Oberzentrum, welches lebendig sowie wirtschaftlich solide aufgestellt ist
  • Politische Transparenz
  • Aufbau einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur als Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit
  • Attraktivitätssteigerung als Innovations-, Wirtschafts-, Wohn- und Arbeitsort
  • Herstellen von bedarfsgerechten Hilfestrukturen im Pflegebereich
  • Erhalt des Sport- und Freizeitangebotes
  • Förderung der kulturellen Individualität und Kreativwirtschaft
  • Neugestaltung der Hundesteuer
  • Weiterentwicklung des ÖPNV und des Radwegenetzes
  • Verbesserung der Parkmöglichkeiten für den Individualverkehr
  • Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt
  • Erhalt von Zwickauer Traditionen
  • Stärkung der Innenstadt und des Stadtmarketings
  • Förderung von Ansiedlungen sowie Unternehmensgründungen
  • Studentenförderung, z.B. durch Erstattung von Semesterbeiträgen
  • Sanierung Bahnhofsvorplatzes mit Erhalt der Straßenbahn
  • Umsetzung der Innenstadttangente

2 Bürgernahe Politik

Die Wählervereinigung Bürger für Zwickau orientiert sich bei ihrer gesamten Arbeit an den Werten der Gesellschaft und lehnt jede Radikalisierung der Politik, egal in welche Richtung, strikt ab. Bürgerbegehren und –entscheide sind für die BfZ legitime und anzuwendende Mittel der Bürger, ihre Interessen zu vertreten. Unser Ziel ist es, dem Bürger eine größtmögliche Mitbestimmung am Geschehen der Stadt Zwickau einzuräumen und ihn in die Aufgabenbewältigung mit einzubeziehen.

Wir stehen für Offenheit. Soweit es möglich ist, wird es keine geheimen Abstimmungen bei der BfZ geben. Somit gibt es bei uns auch keinen Fraktionszwang. Jeder darf und soll seine Meinung anbringen.

Zur Unterstützung der Prozesse im Stadtrat plädieren wir für die Einführung eines nachvollziehbaren digitalen Abstimmungssystems. Die Bürger, wie auch die Stadträte selbst, könnten so die Abstimmungen zu den Beschlüssen besser nachvollziehen. Im gleichen Zug soll damit auch die Reihenfolge der Wortmeldungen transparenter gestaltet werden.

Glaubwürdigkeit und Einsatzbereitschaft gehören zudem zu unseren obersten Grundsätzen. Wir setzen uns nicht zum Selbstzweck für Themen ein, sondern nur, wenn der Bürger es auch möchte. Wir plädieren weiterhin für eine frühzeitige und umfassende Information der Bürger und die Einbeziehung der Bürger in Entscheidungen und deren Auswirkungen.


3 Oberzentrum Zwickau

Als Oberzentrum hat Zwickau für die umgebende Region eine wichtige Funktion als Standort von Einrichtungen der Regionalverwaltung, Krankenhäusern und Arztpraxen, Schulen, Gymnasien, Hochschule, Theater, Museen und Sportstätten, Handelseinrichtungen, vielen Arbeitsplätzen und als Mittelpunkt von ÖPNV und Regionalverkehr. Daher spielt unsere Stadt in den Plänen und Programmen der Landes- und Regionalplanung eine herausgehobene Rolle.

Der Landkreis Zwickau ist mit nur knapp 950 km² zwar der flächenmäßig kleinste, jedoch mit über 350.000 Einwohnern der zweitgrößte Sachsens.

Wir wollen, dass Zwickau sich dieser Rolle als Mittelpunkt wieder bewusster wird.

Doch erst mit der Zahl 100.000 sind wir wirklich sichtbar. Mit einer Umkehr der Bevölkerungsentwicklung durch freiwillige Fusionen wäre das zu erreichen, wenn erkannt wird, dass nur ein großes und starkes Zwickau die Antwort auf eine nachhaltige Entwicklung und Stabilität der Region sein kann. Aber auch mit mehr Zuzug aufgrund von bezahlbaren und attraktiven Wohn- und Baumöglichen insbesondere für junge Familien sowie Rahmenbedingungen, welche innovativen Arbeits- und Entwicklungsmöglichkeiten Räume bietet, kann eine positive Entwicklung verstärkt werden. Zwickau muss eine gute Heimatstadt sein.

Außerdem muss es sich lohnen, ein Zwickauer Bürger zu sein: Wir sehen die Ausgabe einer Bürgerkarte für Zwickauer mit Hauptwohnsitz in Zwickau als eine Möglichkeit an, das Image der Stadt und die Identität mit Zwickau zu fördern. Die Inhaber sollen so Vorteile bei freiwilligen Leistungen der Stadt als auch privater Anbieter in Anspruch nehmen können.


4 Wirtschaft und Finanzen

Dass 2017 beschlossene Handlungskonzept “Wirtschaft Zwickau 2025” beschreibt zwei Organisationsformen für die Wirtschaftsförderung. Es wurde sich für die verwaltungsintegrierte Variante entschieden. Diese Entscheidung kann mittlerweile durchaus kritisch gesehen werden. Standortmanagement und die Wirtschaftsförderung brauchen unserer Meinung nach einen unternehmerischen Blick von außen und sollten daher, gemäß Variante 1 des Handlungskonzeptes, unabhängig von der städtischen Verwaltung betrieben werden. Ein externes Unternehmen müsste daher die nötigen Aktivitäten für dieses komplexe Thema übernehmen. So sind die Standortvorteile besser herauszustellen und zu definieren, um damit zu werben. Die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Ansiedlungen müssen optimiert werden. Es fehlt eine Infrastruktur, die Unternehmensgründungen unterstützt, deshalb wollen wir uns für die Entwicklung flexibler Standorte für Startups und eines Innovationssoutings stark machen und die Verwaltung für diesen Bereich weiter öffnen.

Die Einhaltung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts ist für uns nicht verhandelbar. Damit soll auch die Versorgung in den Wohnbereichen der Stadt frühzeitig sichergestellt werden.

Beim Thema Haushalt gehen wir stets von einem sinnvollen Einsatz der Finanzen aus, wodurch ein ausgeglichener Etat erreicht wird. Die Gebührenordnung soll bürgerfreundlich gestaltet werden. Die Einnahmesituation der Stadt muss verbessert werden, allerdings nicht durch weitere Steuererhöhungen. Gleichzeitig müssen die Rechte der Bürger und deren Grundbedürfnisse geachtet werden. So wird darauf zu achten sein, dass die geplante Grundsteuerreform gerecht und ausgewogen erfolgt. Der Bürgerhaushalt als Instrument der Mitbestimmung zum kommunalen Haushalt ist auszubauen. Dabei sollten lediglich eindeutig freiwillige städtische Leistungen über den Bürgerhaushalt finanziert werden.

Dem allgemeinen Eindruck, dass städtische Bauprojekte stets teurer werden als geplant und nicht selten bauliche Nachbesserungen und juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen, muss Einhalt geboten werden.

Klar ist auch, das Standortflächen geschaffen werden müssen. Wir sehen eine solche Ansiedlung in der Nähe des Volkswagen Werkes in Mosel beispielsweise als sinnvoller an, als die Schaffung eines ca.  90 Hektar großen gemeinsamen Gewerbegebietes Werdau-Zwickau an der Mitteltrasse in Steinpleis/Brand.  Allein unter ökologischer Betrachtung würde diese Bebauung zu einem Verlust der größten zusammenhängenden „Kaltluftschneise“ für die Zwickauer Innenstadt führen, Verkehrsprobleme verschärfen und nur aufwändig lösbare hydraulische Probleme in den innerstädtischen Gewässern hervorrufen. Der Gewerbeflächenreport der IHK Chemnitz (Stand 2018) weist zudem auf zur Verfügung stehende Brachflächen und deren mangelnde Entwicklung und Vermarktung hin. Insgesamt sind das über 310 Hektar im Landkreis Zwickau. Hier gilt es anzusetzen.

Doch auch füreinander kann mehr getan werden: Durch Wirtschaftspatenschaften könnten städtische Projekte intensiver mit der regionalen Industrie verbunden werden. So ist die Vermarktung freiwilliger kommunaler Leistungen durch Dritte denkbar wie etwa die Kostenübernahme des Schulessens durch einen Sponsor.


5 Digitalisierung

Besonderes Augenmerk setzen wir auf die Digitalisierung. Wir schlagen daher den Aufbau eines unabhängigen Zwickauer Glasfasernetzes vor. Unterstützung sehen wir dabei auch durch unsere Partnerstadt Dortmund. Sie wurde 2018 von der Stiftung „Lebendige Stadt“ als digitalste Stadt ausgezeichnet. Wir wollen eine Bestandsaufnahme: Wo steht die Stadt Zwickau im digitalen Zeitalter und wo will sie hin? Bis 2025 ist es Ziel der Bundesregierung, den Ausbau des Glasfasernetzes bis vor jede Haustür fertig zu stellen. Die Netzbetreiber sollen verpflichtet werden, jegliche Funklöcher zu schließen. Doch bei den strengen Auflagen werden zu wenig Betreiber mitbieten. Also sollte sich die Stadt selbst daran machen, ein eigenes Netz aufzubauen.

Eine schnelle Internetanbindung ist wichtig. Für jeden. Laut Bundesregierung wird bis 2022 ein sogenanntes Bürgerkonto eingeführt. So soll auch den Zwickauern die Möglichkeit gegeben werden, vom Sofa aus Ämtergänge zu erledigen. In anderen Ländern kann man bereits so das Auto ummelden, Reisepässe beantragen oder das neugeborene Kind anmelden.

Und nicht zuletzt hat die Internetanbindung auch Einfluss auf die Wirtschaft: Wenn ein solches Datennetz nicht zur Verfügung steht, nützt uns auch die schönste Gewerbe- bzw. Industriefläche nichts.


6 Kultur und Tourismus

Zwickau ist durch eine Vielzahl kultureller Angebote gekennzeichnet. Auch die touristischen Angebote, die durch den Tourismusregion e.V.  vermarktet werden, können sich sehen lassen. Dennoch entsteht der Eindruck, dass die Bündelung der Aktivitäten wenig effektiv ist.

Der Bahnhofsvorplatz ist ein erstes Aushängeschild für mit öffentlichen Verkehrsmitteln angereiste Besucher. Wir halten daher die Schaffung einer Zweigstelle der Tourist-Information und die Aufstellung einer elektronischen Willkommenstafel mit Hinweisen auf Veranstaltungen in der Stadt für sehr wichtig.

Vor allem stehen wir für den Erhalt unseres produzierenden Theaters – auch nach dem Auslauf des Kulturpaktes 2022. Wir benötigen dazu umgehend ein Handlungskonzept, welches das Ziel unter verschiedenen Rahmenbedingungen beleuchtet und vorbereitet.


7 Nachhaltige Stadtentwicklung

Das Wohnen in der Stadt muss attraktiver werden. Die Innenstadt soll mehr Bewohner anziehen. So stehen wir für die Förderung von Mehrgenerationenhäusern und Wohngemeinschaften im Zentrum. Und warum nicht einmal alte Industriebrachen in innerstädtische Eigenheimstandorte umwandeln? Das halten wir für eine Möglichkeit, junge Familien in der Stadt zu halten und gleichzeitig dem weiteren Verlust von Natur im Umland entgegen zu wirken. Beispielsweise könnte durch Verkehrsberuhigung, die Schaffung einer Fußgängerzone und die Öffnung von Hinterhöfen durch Abbruch leer stehender Gebäude die Leipziger Straße als Wohnort wieder attraktiv werden. Dabei werden wir uns der Entwicklung von bezahlbaren Eigenheimstandorten speziell für junge Menschen nicht verschließen. Eine Möglichkeit sehen wir dabei in einer „Bauwilligenbörse“. Bei dieser könnten alle möglichen Grundstücke der Stadt und privater Anbieter konzentriert vorgestellt werden und Informationen rund um das Thema geboten werden.

Auch der Semesterbeitrag für Studierende der WHZ mit Hauptwohnsitz in Zwickau sollte wieder entfallen.

Besonderes Augenmerk wollen wir auf das ehemalige Kaufhaus Joh legen. Dieses wollen wir als lebendiges Zentrum etablieren, wenn dort kein Handel mehr möglich sein sollte. Hierzu bedarf es zukunftsoffener, variabler Planungskonzepte über alle Etagen in Zusammenarbeit mit den Eigentümern. So könnte im Gebäude auch eine Theaterspielstätte – quasi als „Theater im Kaufhaus“ (TiK) und als Begegnungshaus dienen. Durch die Verzögerungen bei der Sanierung des Gewandhauses ist das Theater stark belastet. Durch den Wegfall der Spielstätte und der Räumlichkeiten im TiM gerät das Theater weiter unter Druck. Wir bekennen uns ausdrücklich zu der Spielstätte und plädieren für kreative Lösungsansätze für die Schaffung einer neuen Kleinkunstbühne. Dabei stellen das ehemalige Kaufhaus Joh, die Alte Posthalterei oder andere leerstehende städtische Gebäude eine Option dar. Wir befürworten hierzu eine Bürgerbefragung.

Die Belebung der Innenstadt ist konsequent zu verfolgen. So wird zu prüfen sein, ob es möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, dass alle Unternehmen in städtischer Hand oder Beteiligung Service- bzw. Informationsbüros z.B. in der Hauptstraße eröffnen.


8 Ordnung und Sicherheit

Damit sich die Menschen in ganz Zwickau wohl und auch sicher fühlen, plädieren wir für eine angemessene Präsenz des Ordnungsamtes bei der Parkraumüberwachung und ein verstärktes Auftreten an Brennpunkten statt Videoüberwachung. Unterstützung sollte das auch durch Sozialarbeiter finden.

Auch das Erscheinungsbild der Stadt soll ansprechend und gepflegt sein. Die Erhaltung öffentlicher Flächen und Bereiche jeglicher Art soll einen besonderen Stellenwert haben. Dabei gehören die Ordnung und Sauberkeit auf Fußwegen und Plätzen genauso zum Erscheinungsbild wie attraktiv bewirtschaftete Grünanlagen, funktionsfähige Brunnen und intakte Beleuchtungsanlagen.

Das leidige Thema der fehlenden Abfallbehälter an verschieden Orten in unserer Stadt, muss noch vor der Neuausschreibung der Entleerungsleistungen im Jahr 2022 gelöst werden.


9 Mobilität und Verkehr

Zu einer lebendigen Stadt gehören natürlich auch ihre Menschen. Somit ist die Infrastruktur ein entscheidender Faktor. So setzen wir uns für die Planung und Umsetzung eines ÖPNV- und Car-Sharing-Konzeptes ein. Gerade in Zeiten von Abgasskandalen, Ressourcenknappheit und verstopften Straßen setzen vielerorts Städte wieder vermehrt auf den ÖPNV, insbesondere auf die Straßenbahn als umweltfreundliches Elektrofahrzeug mit sehr hoher Kapazität.

Während direkt anschließende Ortsteile von einem Stundentakt der Busse bis abends profitieren, haben die zur Stadt Zwickau gehörenden nördlichen Gemeinden wie Crossen, Schneppendorf, Oberrothenbach, Mosel und Schlunzig bisweilen nicht einmal einen festen Takt zur Anbindung an Zwickau. Das soll sich ändern. Weiterhin fehlt gänzlich die Möglichkeit, das Gewerbegebiet an der Kopernikusstraße mit dem ÖPNV günstig zu erreichen. Auch ein stündlicher Nachtverkehr während der Betriebspause der Straßenbahn sollte geprüft werden. Wer darüber hinaus mobil sein möchte, kann vom Car-Sharing profitieren. Um den Hochschulstandort Zwickau attraktiver zu gestalten sollte die Möglichkeit bestehen, mit dem Semesterticket innerhalb des gesamten VMS mobil sein zu können.

Im Hinblick auf die E-Mobilität setzen wir uns dafür ein, dass im Zuge der Umsetzung der Vereinbarung der Stadt mit Volkswagen eine Bedarfsermittlung für Ladestationen bei Privathaushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen erfolgt. Dazu zählen vor allem auch Lademöglichkeiten für große Mietshäuser. In Verknüpfung mit dem ÖPNV soll die Schaffung von Carsharing- und Mietmöglichkeiten von Elektrofahrzeugen zur Personen- und Güterbeförderung untersucht und umgesetzt werden.    Um auch bei Großveranstaltungen, wie dem Stadtfest, mehr Menschen von außerhalb Zwickaus die Nutzung der ÖPNV Angebote zu ermöglichen, soll geprüft werden, ob weitere Flächen als „Park und Ride“-Plätze in der Nähe von Straßenbahnhaltestellen nutzbar wären.

Der Radverkehr soll durch Radwege weiter ausgebaut und die Stadt für Fußgänger attraktiver gemacht werden.  Das heißt, dass wir eine Beschilderung für die wichtigsten Trassen fordern. Wir möchten eine Bedarfsermittlung für die Schaffung von Fahrradverleihstationen an Hauptbahnhof, Tourist-Information und Neumarkt. In diesem Zusammenhang geht es auch um den weiteren Ausbau von Ladesäulen für E-Bikes. Fußgänger wiederum sollen weniger durch unnötige Gegenstände auf dem Gehweg am Spazierengehen und Verweilen gehindert werden. Dies ist verstärkt durch die Verwaltung zu kontrollieren. Auch jeder einzelne sei aufgefordert, für diese Verkehrsteilnehmer zu denken.

Doch auch in Sachen Sicherheit auf den Straßen muss die Stadt Zwickau aktiver werden. Dies erreicht man nicht durch Geschwindigkeitsmessungen, die weder präventiv noch nachhaltig erfolgen. Es entsteht so der Eindruck, dass der Einsatz von Geschwindigkeitsmessan-lagen eher das Ziel verfolgt, die Stadtkasse zu füllen. Erforderlich ist eine sinnvolle Verkehrsplanung. Priorität muss dabei die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer – nämlich Fußgänger, Radfahrer, Kinder und alte Menschen – haben. Daher sehen wir die Schließung des Fahrübungsplatzes an der Lengenfelder Straße als bedenklich an. Wir schlagen die Schaffung eines Fahrübungsplatzes für Fahrschulen, die Verkehrswacht und die Polizei vor, um Übungsmöglichkeiten außerhalb des öffentlichen Straßennetzes zu geben. Finanzierungsmöglichkeiten sind in Kooperation mit den Betreibern von Fahrschulen zu prüfen. Auch ein Fahrradparcours für Schulen ist absolut wichtig.

Wir stehen auch für die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes mit Erhalt der Straßenbahn inklusive des Baus der Querspange zur Marienthaler Straße und der Umsetzung der Innenstadttangente.

Vorübergehend sollte zumindest für eine moderne LED-basierte Ausleuchtung des Bahnhofvorplatzes gesorgt werden.

Eine Überprüfung des Verkehrskonzeptes für den Betrieb des Stadion Zwickau halten wir für notwendig, um es an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen. Für die Abfahrt nach Spielende werden derzeit bei durchschnittlich 5000 Besuchern vom Stadionparkplatz bis zur Talstraße durchschnittlich 35 Minuten benötigt.


10 Soziales Miteinander

Die Bevölkerung der Stadt Zwickau hat ein Durchschnittsalter von 47,6 Jahren. Und hier sehen wir ein Mitspracherecht eines jeden einzelnen.

So setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt Zwickau die vielen und sehr positiven kinderfreundlichen Angebote beibehält und ausbaut. Die zahlreichen Aktivitäten sollen dabei imagebildend und für Zuzugswillige attraktiv sein. Warum also nicht einmal eine Kampagne unter dem Namen „Sachsens kinderfreundlichste Stadt“ starten?

Außerdem soll die Suche nach einem Kita-Platz vereinfacht werden. Neben der Zwicki-Karte, werden wir uns für ein Kita-Portal einsetzen. In diesem ist die Anzahl der freien Kita-Plätze der jeweiligen Einrichtung angegeben. Somit haben die suchenden Eltern einen Überblick und müssen nicht jede Einrichtung abtelefonieren.

Jugendarbeit muss sich am konkreten Bedarf orientieren und nicht an den Vorstellungen der nicht beteiligten Generationen. Darum freuen wir uns auf die Anregungen und Aktivitäten des Anfang 2019 gewählten Jugendbeirates.

Doch wir haben auch ein großes Ohr für unsere Senioren, die oftmals noch aktiv sind und über eine reiche Lebenserfahrung verfügen. Deshalb ist die Wählergemeinschaft Bürger für Zwickau für eine starke und sich einbringende Seniorenvertretung zwischen Politik, Verwaltung und älteren Menschen auf kommunaler Ebene. Die gesellschaftlichen Bedingungen älterer Menschen sollen mitgestaltet werden, ihr Einfluss auf politische Entscheidungen, die ihre Lebenssituation betreffen, soll gestärkt werden.

Weiterhin setzen wir uns für eine Stärkung der städtischen Pflegeeinrichtungen ein. Unser Ziel ist eine umfassende, bedarfsgerechte und nachhaltige Versorgung der Bewohner und Patienten. Das wollen wir durch eine zukunftsorientierte Ausgestaltung der Pflege- und Krankenhäuser als moderner Arbeitgeber im Bereich Mitarbeiterorientierung, attraktive Arbeitsplätze und innovative Ausrichtung erreichen. Das heißt im Klartext: Über eine Bedarfsplanung wollen wir sicherstellen, dass im Fall der benötigten Hilfe von außen, der Wohnort der Betroffenen auch weiterhin Zwickau bleibt.

70 % der Pflege findet im häuslichen Bereich statt. Damit sind die “pflegenden Angehörigen” der größte Pflegedienst in unserem Land. Für diese setzen wir uns bereits seit Jahren über die Landespolitik ein. Ein Ergebnis ist die Woche der Pflegenden Angehörigen, welche im vergangenen Jahr das erste Mal auch in Zwickau stattfand.

Den drohenden düsteren Entwicklungen im Pflegebereich muss unbedingt mit einer Vielfalt an Ideen und Lösungen auch in unserer Stadt entgegengewirkt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Ausbau von Pflege-Hilfsstrukturen durch den Landkreis auch für die Stadt Zwickau spürbar verbessert wird. So sollte es zukünftig eine Fachstelle für PFLEGENDE ANGEHÖRIGE in Zwickau geben.

Wir stehen auch für die Stärkung des Ehrenamtes im Bereich der freiwilligen Feuerwehren durch den Bau bzw. Modernisierung der Gerätehäuser in Marienthal und Oberhohndorf, sowie für die Anschaffung von zeitgemäßen Feuerwehrfahrzeugen.

Außerdem möchten wir, dass künftig die Vereine selbst vorschlagen, welche Ehrenamtlichen für den Sommerempfang qualifiziert werden. Bisher lag das in der Hand der Fraktionen.

Weiterhin stehen wir für die Stärkung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz. Die Stadt Zwickau hat im Zusammenhang mit dem NSU-Terror einen riesigen Image-Verlust hinnehmen müssen. An der Widerherstellung des „guten Rufes“ ist mit Überzeugung, Hingabe und strategischem Geschick zu arbeiten. Die damit in Verbindung stehenden finanziellen Mittel für den Fortbestand des gleichnamigen Koordinierungsbüros dürfen nicht in Frage gestellt werden. Darüber hinaus gilt es, Zwickau als offen und gastfreundlich zu präsentieren und für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit einzutreten.


11 Sport

Zwickau ist und bleibt Sportstadt. Die Verteilung kommunaler Mittel an die Sportvereine ist ständig zu überprüfen. Die Schlüsselzuweisungen sind hierbei transparent zu gestalten.  Es ist legitim, städtische Tochterunternehmen mit Sponsoringaufgaben zu betrauen. Dies muss wiederum wirtschaftlich sinnvoll und im Rahmen des eigenen Kerngeschäfts verantwortbar erfolgen.

Die überregional aktiven Mannschaften sind ein wichtiger Imageträger und Botschafter der Stadt. Wir stehen dafür, sie in dieser Funktion zu unterstützen.

Bauliche Großprojekte von Sportanlagen sollen mit den Bürgern diskutiert, auf Sinnhaftigkeit überprüft und finanziell kontrolliert werden. Die Sportstättenleitplanung ist auf Umsetzung zu prüfen, zu diskutieren und gegebenenfalls zu aktualisieren.

Wichtig ist uns zudem die Nachwuchsförderung. Daher schlagen wir die Betreibung einer Sportstätte für die Ausbildung des Nachwuchssports durch den Kreissportbund vor.

Wir werden uns für eine transparentere Sportförderung stark machen, damit die Wertigkeit der Förderung deutlicher wird und keine Neiddebatten eine gute Sache beschädigen.


12 Umwelt und Tierschutz

Die Naturressourcen unserer Stadt sind ein wertvolles Gut. Uns ist wichtig, dass Ökologie und Ökonomie immer im richtigen Verhältnis stehen. Der Wirtschafts- und Umweltausschuss sollte um den Bereich Tierschutz erweitert werden.

So fordern wir mehr Freilaufwiesen. Die enorm hohe Hundesteuer sollte hingegen dem Kreisdurchschnitt oder dem Aufwand angepasst werden. Fließt die Hundesteuer bisher in den normalen Haushalt, sollte diese künftig direkt für die Reinigung von durch Hundekot verunreinigten Gehwegen und für entsprechende Papierkörbe eingesetzt werden. Sprich: Je sauberer sich die Hundebesitzer verhalten, desto weniger muss gereinigt werden. Das wiederum verringert die Kosten. Außerdem sollte die Haltung eines Hundes als sozialer Partner eine besondere gesellschaftliche Betrachtung erfahren.


13 Vordenken: RAW-Gelände

Am Thema Gefängnisbau auf dem ehemaligen RAW-Gelände bleiben wir weiter dran. Nach anfänglich genannten Erschließungskosten von 9 Millionen Euro sind es bereits 28,5 Millionen Euro (Stand März 2019).

Ein neues Gefängnis ja, aber wir zweifeln weiterhin die Größe und den Ort an. Falls sich Thüringen doch aus dem gemeinsamen Vorhaben, eine Haftanstalt zu errichten und zu betreiben, zurückzieht, und es somit eine kleinere Einrichtung werden könnte, muss Zwickau schnellstmöglich darauf reagieren können. Das heißt im Klartext: Die Verwaltung soll ein Konzept in der Schublade haben, um das Gelände vom Freistaat zurückzukaufen und es für Industrie- und Gewerbefläche fit zu machen oder für Wohnbebauung bereit zu stellen.

Zwickau 16/04/2019


14 Zusammenfassung

Die Bürger für Zwickau haben in den kommenden fünf Jahren viel vor.

Daher folgt nun noch einmal ein Überblick über die für uns wichtigsten Antragsvorhaben zur Zukunftsgestaltung:

  • Belebung / Neuausrichtung der Arbeitsgruppe “Finanzielles Handlungskonzept 2025”
  • Prüfauftrag zur Einführung einer Bürgerkarte (z.B.Schwanenkarte) für Zwickauer mit Hauptwohnsitz in Zwickau
  • Vermarktung freiwilliger kommunaler Leistungen durch Dritte – Kostenübernahme des Schulessens durch einen Sponsor.
  • Wiedereinführung der Erstattung des Semesterbeitrages für Studierende mit Hauptwohnsitz in Zwickau.
  • Herstellung einer gigabitfähigen Infrastruktur
  • Ausrichtung der Wirtschaftsförderung gemäß Handlungskonzept außerhalb der Verwaltung.
  • Entwicklung flexibler Standorte für Startups
  • Etablierung eines Innovationssoutings – suchen, finden und holen
  • Ausleuchtung des Bahnhofvorplatzes mit moderner LED-Technik
  • Neugestaltung der Hundesteuer
  • Schaffung einer Zweigstelle der Tourist-Information am Platz der Völkerfreundschaft
  • Überprüfung / Anpassung der Öffnungszeiten der Kunstsammlungen
  • Prüfauftrag für eine Theaterspielstätte im ehemaligen Kaufhaus Joh – „Theater im Kaufhaus“ (TiK)
  • Erstellung eines Handlungskonzepts zum Erhalt des produzierenden Zwickauer Theaters ab 2023
  • Initiierung einer Kampagne unter dem Namen „Sachsens kinderfreundlichste Stadt“
  • Erstellung eines Kita-Portals – In diesem ist die Anzahl der freien Kita-Plätze der jeweiligen Einrichtung angegeben
  • Sitz einer Fachstelle für “pflegende Angehörige” in Zwickau
  • Aufstellung und Leerung von zusätzlichen Abfallbehältern an verschieden Orten in unserer Stadt.
  • Stärkung des Ehrenamtes im Bereich der freiwilligen Feuerwehren
  • Überarbeitung der Sportförderung zur Transparenzsteigerung
  • Die Sportstättenleitplanung ist auf Umsetzung zu prüfen, zu diskutieren und gegebenenfalls zu aktualisieren.
  • Prüfung, städtische Service-/ Informationsbüros in die Hauptstraße
  • Neuer Anlauf zur Qualifizierung des Bürgerhaushalts
  • Babyklappe – nun endlich mal bereitstellen.
  • Umsetzungsprüfung eines 365 €-Tickets (ÖPNV)
  • Erstellung eines Spielplatzkonzepts mit Bedarfs und Investitionsplanung
  • Prüfung, für verkehrsberuhigtes Wohnen Leipziger Straße
  • Schaffung einer Bauwilligenbörse für Menschen, die sich in Zwickau die eigenen vier Wände schaffen möchten (Rückkehrerbörse)
  • Handlungsauftrag zur Etablierung von Car-Sharing in Zwickau
  • Überprüfung / Anpassung des Verkehrskonzeptes im Bereich Stadion Zwickau
  • Handlungsauftrag für eine umzäunte Hundewiese auf dem Areal des Schwanenteichparkes
  • Erstellung eines Alternativkonzepts für das ehemalige RAW Gelände
  • Anschaffung eines elektronischen Abstimmungssystems für Stadtratssitzungen
  • Politik für alle: TV Westsachsen Verlinkung der Stadtratssitzungen auch auf die städtische Homepage.